Internet-Recht: Impressum, Haftungsausschluss, Disclaimer, Urheberrecht, Copyright, Gesetze, Urteile
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Tipps zu Rechtsfragen im WWW

Im Internet ist es wie im richtigen Leben: Alles was man tut, hat rechtliche Konsequenzen. Allerdings fühlen sich die meisten Menschen, was rechtliche Fragen angeht, beim Thema Internet bzw. WWW deutlich unsicherer als bei anderen Themen. Nicht zuletzt, weil hierüber leider auch sehr viel Unsinn geschrieben wird.

Vorweg: Ich bin kein Jurist. Dies hier ist auch keine Rechtsberatung. Dies ist lediglich eine Sammlung von Tipps und Hinweisen. Ich habe diese Hinweise (wie alle auf diesen Seiten) sehr sorgfältig recherchiert. Trotzdem kann ich leider nicht ganz ausschließen, dass sie evtl. Fehler enthalten. Sollte jemand einen solchen finden, bin ich für jeden Hinweis dankbar.

Nicht zuletzt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Auf dieser Seite:

Wegen seiner Bedeutung widme ich dem Impressum für Webpäsenzen inzwischen eine eigene Seite.

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Haftungsausschluss (Disclaimer)

Eine Haftungs­freizeichnungs­klausel, meist Disclaimer genannt, ist üblicherweise ziemlich dumm. Man kann nämlich nur in wenigen Fällen pauschal die Haftung für die Folgen des eigenen Tuns ausschließen. Durch die Verwendung einer solchen Klausel zeigt man aber bereits ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein.

Link-Disclaimer

Insbesondere bei der Haftung für Verweise (Links) ist ein Haftungsausschluss sinnlos. Dies hat bereits das Hamburger Landgericht in seinem Urteil Az. 312 O 85/98 festgestellt: "[...] ist auszuführen, daß entgegen der Auffassung der Beklagten die Aufnahme des Links weder von der "Haftungsfreizeichnungsklausel" [...] - noch [...] gerechtfertigt wird." und "Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist."!

Haftung für Links

Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.

Zitiert aus netlaw.de

Wenn ich einen Verweis setze, dann hafte ich auch für diesen! Allerdings umfaßt diese Haftung nur den Rahmen des Verweises: Ich bin nicht für den Inhalt der Seite, auf die ich verweise, verantwortlich, sondern für den Teil, den ich mir "zu eigen mache". Dies ergibt sich aus dem Kontext des Verweises.

Man kann dies mit einem Zitat vergleichen. Wenn ich z.B. sage

Außerdem bin ich nur für Inhalte verantwortlich, von denen ich weiß / wissen muss. Wenn sich der Inhalt einer Seite ändert, so bin ich erst dann für die aus dem Link entstehenden Zusammenhänge verantwortlich, wenn ich davon Kenntnis erhalte.

Fazit: kein Grund zur Panik. Den gesunden Menschenverstand auch beim Setzen von Verweisen zu Hilfe nehmen und unsinnige Haftungsausschlüsse weglassen.

Link-Distanzierung

Es stellt sich die Frage, ob die Distanzierung von einem Link bzw. allen Links womöglich mit dem Hinweis auf eventuell strafrechtlich relevante Inhalte nicht den Straftatbestand der üblen Nachrede (§186 StGB) oder gar der Verleumdung (§187 StGB) erfüllt. Ich sehe die Unterstellung, ich würde rechtwidrige Inhalte auf meine Webseiten setzen nicht anders, als die Unterstellung, dass ich stehlen würde.

Nicht zuletzt zeige ich mit solchen Link-Distanzierungen ein gewisses Unrechtsbewusstsein. Denn wenn ich mich extra von den Seiten, auf die ich verlinke, distanziere und auf denen wirklich strafrechtlich relevante Dinge stehen, dann erfolgte die Distanzierung vielleicht, weil mir ihr Inhalt eben doch bewusst war.

Fazit: unsinnige Haftungsausschlüsse weglassen. Sie können mehr Schaden als nützen.

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Urheberrecht (Copyright)

Alles was jemand in Deutschland schreibt (und ggf. veröffentlicht) unterliegt automatisch dem Urheberrecht. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt alle Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Es ist nicht nötig, in einer Copyright-Anmerkung extra darauf hinzuweisen. (Schaden tut es aber normalerweise nicht.) Man kann natürlich in einer solchen Notiz darauf hinweisen, dass (bestimmte) Inhalte (unter bestimmten Bedingungen) gern kopiert werden dürfen.

Das Urheberrecht unterscheidet nicht zwischen Büchern und Webseiten, sondern spricht von Werken, also sollte eigentlich allgemein bekannt sein, was erlaubt ist und was nicht:

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) legt fest, dass niemand ohne explizite Erlaubnis Inhalte (Texte, Bilder, Layout, Programme) von Ihrer Seite kopieren und auf seiner Seite verwenden darf.

Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie dürfen auf Ihren Webseiten keine Inhalte von anderen Webseiten verwenden. Weder abgetippt, noch kopiert und auch nicht direkt von dort eingebunden. Das gilt auch z. B. für JavaScripte. Ausser Sie haben die explizite Erlaubnis des Autors.

Das Urheberrecht lässt allerdings auch Ausnahmen zu: Zulässig sind zum Beispiel kurze Zitate, mit deutlicher Angabe der Quelle. Hierbei darf das Zitat nur so lang sein, wie für den Zweck erforderlich. Auch muss das Werk, in dem zitiert wird, ein selbstständiges Werk sein, dass auch ohne das Zitat / alle Zitate inhaltliche Bedeutung hat.

Allerdings muss das, was durch das Urheberrecht geschützt sein möchte, ein Werk sein, also über eine gewissen Schöpfungshöhe verfügen. Ein aus einem Lehrbuch abgetipptes JavaScript tut dies nicht.

Verweise (Links) auf Seiten im Netz, auch sog. Deep Links (also Verweise direkt auf eine bestimmte Stelle auf einer Unterseite eines Webauftritts) sind zulässig. Diese verletzen nicht das Urheberrecht, solange erkennbar ist, dass nun zu einem neuen Anbieter gesprungen wird.

Urheber © Dr. Joachim Wiesemann

Letzte Aktualisierung: 27.5.2006

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