Impressum für Webpräsenzen

Warum ein Impressum?

Das Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG) sowie der Staatsvertrag über Mediendienste (MDStV) schreiben vor, dass die Anbieter von Telediensten und Mediendiensten und dazu zählen auch Webseiten, Informationen über sich angeben müssen.

Zum Verständnis: Sobald jemand Texte ins Web stellt, veröffentlicht er sie! Damit ist dies nicht mehr mit einem persönlichen Brief oder Gespräch gleichzusetzen, sondern eben mit einer Veröffentlichung wie einer Zeitung oder einem Flugblatt. (Viele Webseiten erreichen deutlich mehr Leser, als die meisten Zeitungen.) Damit geht einher, dass derjenige, welcher hier veröffentlicht, eindeutig identifizierbar und direkt ansprechbar sein muss. Dies hat nichts mit einer Verletzung der Privatsphäre zu tun, denn diese hat man ja verlassen, als man sich an die Allgemeinheit wandte.

Zur Motivation: Sowohl das TDG als auch der MDStV sehen bei Zuwiderhandlung Geldbußen bis 50.000 EUR vor! Dazu kommt, dass die aktuelle Rechtssprechung die Informationspflichten als Verbraucherschutzinstrument betrachtet. Das hat wiederum zur Folge, dass Unternehmen Ihre Mitbewerber wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abmahnen können, wenn der sogenannten Impressumspflicht nicht genügt wird.

Zum Nachdenken: Würden Sie mit jemandem Geschäfte machen, der seine Identität verschleiern will? Wenn jemand nicht einmal die vorgeschriebenen Angaben über sich selbst macht, dann ist er auch nicht ausreichend vertrauenswürdig um einen Auftrag zu bekommen.

Wer benötigt ein Impressum?

Was muss in ein Impressum?

Der Inhalt des Impressums hängt zum einen davon ab, wer verantwortlich ist. Firmen müssen mehr angeben, als Privatpersonen.

Er hängt aber auch davon ab, was auf der Webpräsenz angeboten wird. Wichtige Stichpunkte: kommerzielle Angebote und redaktionelle Inhalte.

Allgemeine Angaben

Name und Anschrift des Anbieters
bei juristischen Personen zusätzlich Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten

Quelle(n): MDStV §10(1) 1., MDStV §10(2) 1., TDG §6 1.

Der Name einer natürlichen Person muss mindestens aus dem Nachnamen und einem ausgeschriebenen Vornamen bestehen (Stichwort ausreichende Individualisierung). Die Anschrift muss eine "ladungsfähige Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland" sein. Das heißt: kein Postfach o.ä.

Bei Einzelunternehmen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen, da sie keine juristischen Personen darstellen, der bzw. die Namen der Unternehmer bei der Geschäftsbezeichnung angegeben werden.

Der Name einer juristischen Person (z. B. Firma, eingetragener Verein) muß vollständig angegeben werden. Bei Firmen bedeutet dies, dass die Rechtform (z. B. GmbH) angegeben werden muss.

Die Vertretungsberechtigten sind bei juristischen Personen klar definiert: z. B. bei Vereinen der Vorstand, bei einer GmbH die Geschäftsführer. Hier geht es nicht um denjenigen, der in der Firma für die Webseiten verantwortlich ist, sondern wer die Firma, deren Webseiten es sind, offiziell vertreten darf. Der Name muss mindestens aus dem Nachnamen und einem ausgeschriebenen Vornamen bestehen (Stichwort ausreichende Individualisierung, Urteil: LG Berlin von 17.09.2002, AZ 103 O 102/02).

Die Anschrift des Vertretungsberichtigten ist die, wo er gemeldet ist! Die Firmenadresse reicht nicht aus, um einen Gerd Müller in Köln zu identifizieren. (Er muß ja nicht einmal in Köln wohnen, nur weil dort die Firma ist.) Die Anschrift des Vertretungsberechtigten wird nur im §10(1) MDStV explizit gefordert.

Diese Angaben sind für alle Mediendienste und für geschäftsmäßige Teledienste vorgeschrieben! Alle weiteren Angaben werden nur bei geschäftsmäßigen Diensten benötigt.

E-Mailadresse

Quelle(n): MDStV §10(2) 2., TDG §6 2.

Originaltext: Adresse der elektronischen Post. Es gibt Zeitgenossen, die behaupten, damit sei nicht E-Mail gemeint. (Nur, was sonst sollte es sein?)

Telefon- und/oder Faxnummer

Quelle(n): MDStV §10(2) 2., TDG §6 2.

Nach einem Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 109/03) ist mit der Formulierung "unmittelbare Kommunikation" eine Telefon- oder Faxverbindung gemeint. Entsprechend ist also im Impressum die Telefonnummer anzugeben. (Ob alternativ eine Faxnummer ausreicht, ist bisher nicht geklärt.)

Aufsichtsbehörde (wenn vorhanden)

Quelle(n): MDStV §10(2) 3., TDG §6 3.

Anbieter, die einer Aufsichts- bzw. Genehmigungsbehörde unterstehen, müssen diese angeben (z. B. Gaststätten das zuständige Ordnungsamt).

Register und Registernummer (wenn vorhanden)

Quelle(n): MDStV §10(2) 4., TDG §6 4.

Wenn der Dienstanbieter ins Handelsregister, Vereinsregister, Partnertschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, so muss das Register and die Nummer des Eintrags angegeben werden.

Berufsbezeichnung, Kammer, Regelungen (wenn reglementierter Beruf)

Quelle(n): MDStV §10(2) 5., TDG §6 5.

Bei Berufen, deren Bezeichnungen bzw. Ausübung besonders geregelt sind (z. B. Arzt, Rechtsanwalt oder Ingenieur) müssen zusätzliche Angaben gemacht werden: die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.

Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn vorhanden)

Quelle(n): MDStV §10(2) 6., TDG §6 6.

Hiermit ist nicht die Steuernummer gemeint, auch nicht die Umsatzssteuernummer! Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss extra beantragt werden und dient dem Handel in der EG. Sie beginnt mit DE.

Angaben für journalistisch-redaktionelle Inhalte

Wer periodisch Text verbreitet oder Texte periodischer Druckerzeugnisse wiedergibt, muss einen inhaltlich Veranwortlichen benennen:

Inhaltlich Verantwortlicher

Quelle: MDStV §10(3)

Der oder die inhaltlich Verantwortlichen müssen ein paar Rahmenbedingungen genügen. (siehe Quelle)

Wenn mehrere Verantwortliche benannt werden, so ist klarzustellen, wer für welchen Bereich inhaltlich verantwortlich ist.

Wichtig: Die Angabe eines inhaltlich Verantwortlichen erfüllt nicht die Bedingung der Angabe eines Vertretungsberechtigten! (Urteil des OLG München vom 26.07.2001, Az. 29 U 3265/01)

Angaben für kommerzielle Kommunikation

Kommerzielle Kommunikation muss klar als solche gekennzeichnet werden. Dies betrifft aber nur bedingt das Impressum. Weiteres in den Gesetzen:

Quelle(n): MDStV §10(4), TDG §7

Wo muss das Impressum stehen?

Laut Gesetz muss das Impressum "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein: Es sollte von jeder Seite mit maximal 2 Klicks erreichbar sein. Der Link sollte Impressum oder Kontakt heißen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtssprechung.

Technologische Randbedingungen

Wenn die Seite mit einem Textbrowser benutzbar ist, dann muss auch das Impressum mit diesem verfügbar sein. Ansonsten wären die Ansprüche "unmittelbar erreichbar" und "ständig verfügbar" verletzt. Entsprechendes gilt für JavaScript.

Beim Einsatz von Frames ist besondere Vorsicht geboten: Hier kann es passieren, dass der Besucher über eine Suchmaschine auf eine Inhaltsseite kommt, ohne dass das Frameset geladen wird. Auch in diesem Fall muss das Impressum "leicht erkennbar" sein, sonst ist es nicht "ständig verfügbar". Somit müsste eigentlich in jedem Frame ein Link auf das Impressum stehen.

Beispiel-Impressen

Copyright © 2003 Dr. Joachim Wiesemann

Letzte Aktualisierung: 27.5.2006

Verweise (Links)

Gesetzestexte

• Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG)
  
• Staatsvertrag über Mediendienste (MDStV)
  
• Bundesdatenschutzgesetz (BDG)
  
• Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG)
  
• Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UHRG)
  
• Strafgesetzbuch (StGB)
  

Urteile

Impressum

• Urteil des OLG Köln vom 13.02.2004, Az. 6 U 109/03
  "Anbieter muss Telefon- oder Faxnummer im Impressum angeben"
  JurPC Web-Dok. 159/2004
• Urteil des OLG München vom 11.9.2003, Az. 29 U 2681/03
  "Zwei Klicks zum Webimpressum sind statthaft"
  Heise-News-Ticker vom 17.09.2003
• Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.03.2003, Az. 3-12 O 151/02
  "Auch im Ausland registrierte Unternehmen müssen eine vollständige Anbieterkennzeichnung haben"
  JurPC Web-Dok. 153/2003
• Urteil des LG Düsseldorf vom 29.01.2003, Az. 34 O 188/02
  "Fehlernde Angaben in der Anbieterkennzeichnung sind ein Verstoß gegen das UWG"
  JurPC Web-Dok. 102/2003
• Urteile des LG Düsseldorf 07.11.2002, Az. 34 O 172/02 & 25.11.2002, Az. 34 O 188/02
  "Verstoß gegen Web-Impressumspflicht wettbewerbswidrig"
  Heise-News-Ticker vom 26.11.2002
• Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.03.2002, Az. 6 U 200/01
  "Webimpressum unter Kontakt ist unzulässig"
  JurPC Web-Dok. 245/2002
• Urteil des OLG München vom 26.07.2001, Az. 29 U 3265/01
  "'Vertretungsberechtigt' i.S.d. § 6 Abs. 1 MDStV ist nicht mit 'verantwortlich' i.S.d. § 6 Abs. 2 MDStV gleichbedeutend."
  JurPC Web-Dok. 43/2002
• Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998, Az. 312 O 85/98
  "Haftung für Links"
  Artikel über das Urteil und sogenannte Disclaimer

Verschiedenes

• Urteil des BGH, ZR 259/00
  "Deep Links sind zulässig"
  JurPC Web-Dok. 206/2003, Presserklärung des BGH zum Deep-Link-Urteil
• Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 2a 0 186/02
  "Exit-Pop-Up-Fenster sind wettbewerbswidrig"
  Artikel über das Urteil

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